„Die Bürgerversicherung eine Arbeitsvernichtungsmaschine oder eine echte Chance?“

Vorsitzender Hartmut Manske begrüßte die Referentin Anja König, die stellvertretende 60plus Vorsitzende Gerlinde Saller, die anwesenden Vorstandsmitglieder und die Pressebeauftragten von der PNP und der Plattlinger Zeitung. Die aktuellen Ereignisse in den vergangenen Wochen lassen unserer SPD wieder Hoffnung schöpfen. Mit Frank Walter Steinmeier wurde ein Bundespräsident gewählt, der uns alle auffordert mehr „ Mut zur Demokratie“ aufzubringen. Eine Aufforderung nicht nur an uns Senioren, sondern vor allen Dingen auch an die jüngere Generation in unserem Land.

Mit Martin Schulz als erfahrener Kommunal- und Europapolitiker und ehemaliger Präsident des Europaparlaments wird die soziale Gerechtigkeit wieder verstärkt zum Zuge kommen. Denn die derzeitigen Umfragewerte der SPD deuten auf eine weitere verantwortliche Regierungsbeteiligung unserer Partei nach den Wahlen im September hin. Am 01. März 2017 wird er beim politischen Aschermittwoch der SPD Bayern eine Rede halten, in der das Thema Soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen wird. Schon jetzt macht sich die Nervosität bei der CSU / CDU bemerkbar, in dem Sie versuchen den Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu verunglimpfen.

Wenn der Finanzminister Schäuble, Martin Schulz mit Trump vergleicht, ist er schon jetzt vom Erfolg dieses Mannes bei den aktuellen Prozentzahlen der SPD frustriert. Wir werden uns nicht irritieren lassen, sondern uns im Wahlkampf mit den Bürgern über die lebensnahen Themen wie Bildung, Wirtschaft, Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege auseinandersetzen, so der Vorsitzende Hartmut Manske in seinem Grußwort.

Verständlich erläuterte Anja König  an Hand von statistischen Zahlen über die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen und privaten Versicherungen zum aktuellen Gesundheitssystem. So gab es 1993 in Deutschland 1221 Krankenversicherungen. Im Rahmen aufwendiger Fusionen der Krankenversicherungen sank die Zahl derer im Jahr 2016 bis auf 118. Derzeit sind 71 Mil. Bürger in der gesetzlichen und 4,5 Mil. Bürger in der privaten Krankenversicherung.

Die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung könnte zu einem massiven Stellenabbau bei der privaten Krankenversicherung (PKV) führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Eine gesetzliche Krankenversicherung für alle, wie sie von der SPD favorisiert wird, würde dazu führen, dass in der PKV über 10 000 Stellen abgebaut werden müssten.

Im Bereich der PKV geht die Studie von etwa 68.000 Beschäftigten (2014) aus. Die Verluste bei den privaten Krankenversicherungen lägen also zwischen knapp einem Drittel und sogar drei Vierteln der Jobs. Der PKV-Verband hat wiederholt darauf hingewiesen, dass jeder Euro in der PKV weitere 2,10 Euro an zusätzlicher Bruttowertschöpfung in anderen Unternehmen bewirke. Der für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigte bereits an, dass für seine Partei die "paritätische Bürgerversicherung" ein Riesenthema werde. Damit strebt die SPD eine gesetzliche Krankenversicherung für alle Bürger an und die Abschaffung der Privaten. Die Bürgerversicherung bezieht alle Bürger in die Solidargemeinschaft mit ein, auch gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete und Beamte.

Zur Finanzierung werden alle Einkommen herangezogen, neben den Löhnen, Gehältern und Renten auch die Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Gewinne. Auch nach den Vorstellungen der SPD sollen bei einer Bürgerversicherung alle in eine Kasse einzahlen, egal ob Beamte Hartz-IV-Empfänger, Postbote, Manager oder Lehrer. Eine paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, bei der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen den Beitrag zahlen, soll wieder eingeführt werden. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass eine vorherrschende Zwei-Klassen-Medizin überwunden werden kann. Natürlich braucht so eine große Reform Zeit um den Zweck zu erfüllen. bemerkte Anja König abschließend zum Referat.