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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Seehofer muß weg 21.09.2018 | Bundespolitik
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Veröffentlicht am 21.09.2018
Bezahlbarer Wohnraum Thema der SPD 20.09.2018 | Bundespolitik
Die Forschungsgruppe Wahlen hat aktuell ermittelt, daß das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ als „wichtigstes Problem in Bayern“ an zweiter Stelle liegt. Der SPD wird in diesem Themenfeld die höchste Kompetenz zugerechnet. Umso deutlicher wird die SPD dieses Thema noch stärker in den Vordergrund rücken.
Die Forderungen der SPD
Mietenstopp jetzt! Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen für 5 Jahre nur in Höhe der Inflation steigen. In dieser Zeit müssen der Freistaat, der Bund und die Kommunen an einem Strang ziehen und bauen, bauen und bauen. Wir brauchen eine echte Mietenwende! Das geht nur mit Natascha Kohnen und der SPD. "Wir wollen, dass der Freistaat selbst 5.000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr baut, mindestens 25.000 in den nächsten Jahren. Außerdem brauchen wir eine Bestandsaufnahme der zur Verfügung stehenden Flächen und müssen diese den Kommunen und Genossenschaften günstig zur Verfügung stellen". Eine Wende in der Wohnungsbaupolitik ist möglich - mit der SPD!
Veröffentlicht am 20.09.2018
Großes Lob an die Stadt Landshut 23.08.2017 | Bundespolitik
OB Alexander Putz empfängt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung
Während ihres Aufenthaltes in Landshut wurde die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung MdB Dr. Bärbel Kofler auch vom Oberbürgermeister der Stadt Landshut Alexander Putz empfangen. Begleitet wurde sie von Horst Kubatschka MdB a.D, der ehemaligen Stadträtin Ute Kubatschka und Stadträtin Anja König.
Veröffentlicht am 23.08.2017
Was früher galt... 14.02.2016 | Bundespolitik
"Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden.
Ich sage Euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen"
Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Herbert Wehner, in einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes am 15. Februar 1982.
Veröffentlicht am 14.02.2016
Neuwahlen bei der SPD im Bundeswahlkreis – Harald Unfried als Vorsitzender bestätigt 25.01.2016 | Bundespolitik
Bei den Neuwahlen, die am Freitag im Bürgersaal Rottenburg stattfanden, bestätigten die Sozialdemokraten im hiesigen Bundeswahlkreis ihren bisherigen Vorsitzenden Harald Unfried aus Landshut.
Veröffentlicht am 25.01.2016
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