Umsetzung der Inklusion erfordert Finanzmittel vom Freistaat Bayern

Ute Kubatschka aus dem SGK-Landesvorstand verabschiedet

In Memmingen fand am 27. September 2014 die Landesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern statt.  Ute Kubatschka hat in ihrer Funktion als Stadträtin dem Landesvorstand der SGK 16 Jahre angehört und stand bei den Neuwahlen des Landesvorstandes nicht mehr zur Verfügung. Landesvorsitzender Dr. Ivo Holzinger, Oberbürgermeister der Stadt Memmingen, verabschiedete Ute Kubatschka mit Worten des Dankes für ihre zuverlässige und kontinuierliche Mitarbeit.

So habe sie auch heute in ihrem Redebeitrag deutlich gemacht, dass Barrierefreiheit nur ein technisches Problem sei, aber Inklusion vor allem das Einbeziehen von allen Menschen in unser Gemeinwohl bedeutet“, so Ivo Holzinger. Mit diesem Beitrag habe sie maßgeblich die Inhalte der Resolution mitgestaltet.

In der formulierten Resolution wird der Freistaat Bayern aufgefordert, den Prozess der Inklusion in Bayern auch mit angemessenen finanziellen Mitteln zu fördern und zu unterstützen.

Die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Politiker Bayerns begrüßen die Inklusion und wollen sie in ihren Kommunen voranbringen. Dabei sei das von der UN geforderte und in Deutschland übernommene Prinzip der Inklusion eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Inklusion erfordere neben einem Mentalitätswandel und dem persönlichen Einsatz jedes Menschen auch erhebliche technische und finanzielle Anstrengungen, um Barrierefreiheit umzusetzen. Nicht von ungefähr entwickelten  viele bayerische Kommunen zur Zeit Konzepte zur Umsetzung der Inklusion. Darin enthalten seien auch die Kosten für inklusive Maßnahmen, die in den baulich-technischen, pädagogischen und personellen Bereichen erheblich zu Buche schlagen werden.

Die SGK Bayern fordere daher, dass die Bayer. Staatsregierung die Kosten der Inklusion ermittelt und vor allem die Mittel zur Umsetzung dieses Versprechens bereitstellt. Auch fordert die SGK Bayern, dass der angekündigte Kommunalgipfel zum Thema Inklusion in Kürze stattfindet.

In Bayern gelten 1,1 Mio. Menschen als Menschen mit schwerer Behinderung. Für diese Menschen müssen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land geschaffen werden. Nur so kann soziale Gerechtigkeit geschaffen und Ausgrenzung vorgebeugt werden.