Union blockiert Umsetzung beschlossener Projekte

In der SPD wächst der Frust über mehrere eigentlich beschlossene Projekte der großen Koalition, die derzeit in der Umsetzung nicht vorankommen. Parteichef Norbert Walter-Borjans sieht die Schuld dafür bei CDU und CSU. „Die Union blockiert wichtige Reformen wie das Verbot von Ausbeuterverträgen in der Fleischindustrie, das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen, Regelungen zur Überwachung von Lieferketten oder die Schaffung eines echten Lobbyregisters für den Bundestag“ beklagte Walter-Borjans im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).  

Die Begründung, dass in der Corona-Krise zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft vermieden werden sollen, ließ der SPD-Chef nicht gelten. „Anstand und Wohlstand dürfen Gegensatz sein“, sagte der SPD-Politiker. „Genau das scheinen aber CDU und CSU so zu sehen. In dieser Denke ist Anstand ein Wettbewerbsnachteil.“

Auf eine schärfere Regulierung der Fleischindustrie hatte sich die Koalition im Sommer als Reaktion auf die zahlreichen Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen verständigt. Das Kabinett hat bereits ein Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen ab dem 1. Januar sowie von Leiharbeit ab dem 1. April kommenden Jahres gebilligt. Im Bundestag allerdings wurde der Gesetzentwurf wegen des Widerstandes der Union wieder von der Tagesordnung genommen. „Wenn ich höre, dass CDU und CSU an einem ausbeuterischen System festhalten wollen, weil sonst zu wenig günstiges Grillfleisch im Angebot ist, bleibt mir die Luft weg“, kritisierte Walter-Borjans. „Hier wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen, eine seröse Begründung zu finden“, so der SPD-Politiker weiter. „CDU und CSU verraten das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, um die Interessen der Fleischlobby zu verteidigen.“

RND 

7.November 2020