Vorschläge zur Gesundheitsreform

 

 

Am Donnerstag, den 16. Mai 2024 wurde bei der Bezirkkonferenz Niederbayern Hartmut Manske einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. In seinem Rechenschaftsbericht stand der Krieg in der Ukraine ganz vorne. Putin hat das Vertrauen missbraucht. Bundeskanzler Scholz zeigt große Besonnenheit um jede Eskalation zu vermeiden. Die SPD kann einige Erfolge nachweisen; das Bürgergeld, mehr Rente bundesweit und gleicher Wert in Ost und West, den Mindestlohn, mehr Netto für Beschäftigte, Selbstständige und RenterInnen, usw.

Thema des Tages war die Krankenhausreform. Referentin Anja König, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende aus Landshut sowie Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit, äußerte sich zur aktuellen Diskussion über die Krankenhausreform von Dr. Karl Lauterbach. Vor der parlamentarischen Sommerpause hatten sich Bund und Länder über die Eckpunkte der Reform geeinigt, jedoch stimmte einzig Bayern dagegen und hat bis dato die notwendige Bedarfsplanung, die von den Ländern erstellt werden muss, nicht geliefert. Etliche Krankenhäuser stehen vor dem Kollaps. Hohe Energiekosten, Inflation, Tarifsteigerungen und nicht mehr so viele Patienten wie noch vor Corona haben zahlreiche Kliniken tief in die roten Zahlen getrieben. Seit Juli 2022 gab es laut Deutscher Krankenhausgesellschaft fast 50 Insolvenzen. Das überholte bisherige System der Fallpauschalen wird beendet, da es Kliniken dazu brachte, sich auf lukrative Operationen zu spezialisieren und möglichst viele Patienten zu Operationen zu überreden, auch wenn dies nicht immer notwendig war.   

 

Stattdessen erhalten die Kliniken nun Vorhaltepauschalen. Dies bedeutet, dass sie etwa 60 Prozent ihres Budgets allein dafür bekommen, dass sie Personal und Betten bereithalten. Damit soll sichergestellt werden, dass Ärzte keine unnötigen Operationen durchführen, nur um die Bilanz zu verbessern. 40 Prozent müssen die Krankenhäuser weiterhin durch tatsächliche Behandlungsfälle erwirtschaften.

 

Der Krankenhausbedarfsplan soll für ganz Deutschland eine flächendeckende, bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherstellen und ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der Reform. In Bayern jedoch verfolgt die CSU eine andere Strategie, hier ticken die Uhren wieder einmal anders. Vor Jahren forderte sie die Schließung kleiner Krankenhäuser, da diese nicht mehr rentabel seien.

 

Für die Finanzierung von Investitionskosten und die Anschaffung von medizinischen Geräten sind die Länder zuständig, und dies zu 100% nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz. Bayern zahlte in all den Jahren lediglich ca. 60% an die Krankenhäuser. Der Rest musste durch die Krankenhäuser selbst finanziert werden und meist aus den Geldern, die eigentlich für die Gesundheitsversorgung durch die Krankenkassen bezahlt wurden.

 

Anja König zum Schluss: „Hut ab vor Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach, der Mut bewiesen hat und dieses schwierige Thema Krankenhausreform aufgegriffen und auf den Weg gebracht hat.“

 

Als besonderen Gast konnte Hartmut Manske die SPD Generalsekretärin MdL Ruth Müller Willkommen heißen. In einem Grußwort ging Ruth Müller auf die Europawahl ein.

 Die AFDler sind die Totengräber unserer Demokratie. Sie fordern die Zerschlagung des Vereinigten Europas. Einem Vereinigten Europa, das sich bei seiner Gründung „Nie wieder Krieg“ geschworen hat. 70 Jahre durften wir in Frieden leben und wir müssen alles tun damit es dabei bleibt.

Ein großes Lob richtete  sie an die großen Demonstrationen gegen die AFD und für den Erhalt unserer Demokratie. Die CSU hält sich dabei zurück