Zukunft im Herzen - Niederbayern im Sinn

AG 60plus Niederbayern, Referentin Ute Kubatschka 5. von links, MdB a.D. Horst Kubatschk 7., Vors. Hartmut Manske 9.

Im Hinblick auf die kommenden Landtags- und Bezirkstagswahlen präsentierte der Vorsitzende Hartmut Manske den Wahlflyer der AG 60plus Bayern mit den sechs wichtigsten Themen wie, Rente, Pflege und Gesundheit, Ehrenamt, Barrierefreiheit, Mitbestimmung älterer Menschen in Bayern u. Ehrenamt.

Vorsitzender Hartmut Manske begrüßte  zur ersten Sitzung nach den Neuwahlen als Referenten den Landtagskandidaten Dr. Bernd Vilsmeier, die Landtagskandidatin  Bettina Blöhm, SPD Vorsitzende im Landkreis Freyung-Grafenau, sowie die Stellv. Vorsitzenden der AG 60pus Gerlinde Saller u. Walter Müller und die Schriftführerin Maria Manske. 

Die Politikwissenschaftlerin Bettina Blöhm ging in ihrem Grußwort ebenfalls auf das Ehrenamt ein und erwähnte in diesem Zusammenhang auch die ehemals in Plattling sehr bekannte SPD-Politikerin Gudrun Peters, die jetzt nur noch ehrenamtlich im Dienste der Partei im Ortsverband Mauth tätig sei und sagte darüber: “Auch das ist Stärkung der Demokratie, denn man muss sich immer wieder neu einmischen und darf sich nicht einfach zurücklehnen” An der Politikverdrossenheit der Menschen sei aber auch die SPD nicht ganz unschuldig, sagte Blöhm selbstkritisch. “Wer versteht denn noch unsere wissenschaftsverbrähmte politische Umgangssprache? Wir müssen so reden, dass uns die Menschen wieder verstehen und dass wir sie mit unserer Politik in den Mittelpunkt stellen. Wir dürfen auch die nicht vergessen, die nur 200 oder 300 Euro Rente bekommen. Das sind nämlich die, die unsere Gesellschaft mit aufgebaut haben”, so Bettina Blöhm.

Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier, der seine mehr als zehnjährigen Erfahrungen als Gemeinde- und Kreisrat in den Bayerischen Landtag einbringen möchte, sagte in seinem Referat mit dem Titel “Zukunft im Kopf – Niederbayern im Herzen” auf die Erfahrungen von Bettina Blöhm mit den Rechtspopulisten: “Die Grundfeste unserer Demokratie ist der Rechtsstaat und den gilt es zu verteidigen.” Vilsmeier erinnerte daran, was das Gegenteil von Rechtsstaat ist, nämlich ein Willkürregim und was ein solches anrichten kann indem er den Versammelten die Teilnahme an einem Besuch des Flossenbürgers Außenlagers Garnacker schilderte. Flossenbürg war ein Konzentrationslager der Nationalsozialisten, das Arbeitskräfte für den Bau militärischer Anlagen zur Verfügung stellte. Dass diese Menschen dabei in Erdlöchern hausen mussten und dass es willkürliche Erschießungen gab, habe damals niemanden interessiert. Vilsmeier erinnerte aber auch an die Gründung des Freistaates Bayern vor 100 Jahren durch einen unabhängigen Sozialdemokraten woran sich die heutige Staatsregierung nicht gerne erinnere.  Bei denen werde immer von bürgerlichen Parteien gesprochen und zwar so, als ob die SPD keine bürgerliche Partei sei. “Dabei haben wir Bayern die Freiheit gebracht, das Frauenwahlrecht und den 8-Stundentag eingeführt und als am 28. April 1933 über das Ermächtigungsgesetz abgestimmt wurde, haben 16 bayerische SPD-Landtagsabgeordnete durch ihr Nein noch versucht, die braune Flut aufzuhalten. ” Zur Flüchtlingsproblematik sagte Vilsmeier, dass es zur Lösung keiner neuen Gesetze bedürfe, weil die bestehende Gesetzgebung ausreiche und nur das Personal fehle um die Gesetze durchzusetzen. Für jeden müsse es auch die Möglichkeit geben eine Entscheidung gerichtlich auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen zu können. Deshalb gebe es in Bayern auch als einziges Bundesland die Popularklage. Das jede Verfassungsänderung vom bayerischen Volk bestätigt werden müsse, sei auch einmalig in Deutschland, lobte Vilsmeier den Freistaat. 

“Immer wenn die Sozis in Bayern regierten, ging es auch gesellschaftlich voran”, behauptete der Landtagskandidat und verwies dabei darauf, dass es nur die Sozialdemokraten gewesen seien, die seit 150 Jahren bayerische Traditionen und Werte hochgehalten hätten.  Zum Familiengeld der CSU stellte Dr. Vilsmeier fest, dass es vorher immer die CSU gewesen sei, die bei Sonderleistungen wegen falscher Anreize immer darauf gepocht habe, Zusatzgelder auf Sozialleistungen anzurechnen.“ Jetzt, wo wir beim Familiengeld daran erinnern, sind wir die bösen Sozialdemokraten, obwohl wir nur das anmahne, was die CSU selber gewollt hat.” Zur Tarifhoheit sagte Vilsmeier unmissverständlich, dass diese eingehalten werden müsse, denn der Ehrliche dürfe nie der Dumme sein. Auch wenn die Wirtschaft in Bayern blendend laufe, sei man jedoch von flächendeckend gleichen Lebensverhältnissen im Lande weit entfernt. Weitere Themen des Gastreferenten waren der Verbrennungsmotor, der seinen Zenit überschritten habe wodurch ein Drittel der Arbeitsplätze in der Branche gefährdet seien, die Höhe der Mieten, die man entscheidend hätte beeinflussen können, wenn Söder nicht 30.000 Sozialwohnungen verkauft hätte, was laut EU-Bericht nicht zwingend nötig gewesen wäre und die Frage der Energieerzeugung im Freistaat, “Einen Masterplan dafür gibt es nicht”, prangerte Vilsmeier an und stellte dazu die Frage in den Raum: “Was hat die Staatsregierung in den letzten Jahren eigentlich gemacht?” Vilsmeier beendete seinen Vortrag mit der Mahnung das Wahlrecht nicht leichtfertig zu behandeln oder gar darauf zu verzichten, denn Millionen Menschen seien dafür gestorben, weil sie das Wahlrecht nicht gehabt hätten.