Landtags-CSU weigert sich, Kommunen bei TTIP und CETA den Rücken zu stärken: SPD-Antrag im Kommunalausschuss abgelehnt.

Die Sozialdemokraten begrüßten ausdrücklich, dass sich die Kommunen in der aktuellen Debatte über die Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) zu Wort melden und ihre Forderungen an die Landes-, Bundes- und Europapolitik zum Ausdruck bringen, während der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags dies für rechtlich unzulässig hält. Doch die CSU-Abgeordneten lehnten eine entsprechende Unterstützung der gewählten kommunalen Mandatsträger seitens des Landtags ab.

Anlass für den SPD-Antrag war ein kürzlich bekannt gewordenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“, mit dem den Kommunalgremien das Recht abgesprochen wird, sich zu diesen aktuell brisanten Fragen zu äußern.

In den vergangenen Wochen haben weit über einhundert Kommunen, darunter viele bayerische, in ihren Gremien über das Für und Wider des europäisch- kanadischen Freihandelsabkommens CETA und die andauernden Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen EU und USA diskutiert und sich in kritischen Entschließungen an die Abgeordneten im Landtag, Bundestag und Europaparlament gewandt. Darin werden Fragen gestellt und Bedenken zum Ausdruck gebracht, die es nicht nur generell in der örtlichen Bürgerschaft gibt, sondern spezifisch kommunale Themen der Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge wie etwa Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Öffentlichem Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäusern, Kultur und öffentlichem Beschaffungswesen betreffen.

Der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, MdL, kritisiert die Verweigerung der CSU: „Eine breite öffentliche Diskussion ist in einem demokratischen Gemeinwesen nicht nur selbstverständlich, sondern wünschenswert. Es wäre deshalb gut gewesen, wenn die CSU über ihren Schatten gesprungen wäre, unseren Antrag mitgetragen, damit den Gemeinden Rückendeckung gegeben und deren Verunsicherung beseitigt hätte.“