Mehr Polizei und weniger Rüstung

SPD-MdB Christian Flisek sprach bei AG 60plus über innere und äußere Sicherheit

Plattling. (hk) Die innere und äußere Sicherheit stand auf der Tagesordnung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus Niederbayern, die sich am Freitag in den Fischerstuben traf. Referent war der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, MdB Christian Flisek aus Passau.

 

Vorsitzender Hartmut Manske zeigte sich eingangs besorgt, wegen des sich verschärfenden verbalen Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Er hob den schon über 70 Jahre dauernden Frieden hervor, den die europäische Staatengemeinschaft fertiggebracht habe und sagte: „Diese 70 Jahre Frieden sollten Vorbild für die USA und ganz Asien sein.”

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Flisek ging zunächst auf die Flüchtlingsthematik ein, inklusive der Schilderung der Geschehnisse von 2015. Zur inneren Sicherheitslage meinte er, dass es zwei Arten von Sicherheit gebe. Die eine koste nichts und die andere koste viel Geld. Die kostenlose Sicherheitsvariante sei die von konservativen Politikern schnell geforderte Verschärfung der entsprechenden Gesetze und die teure Lösung, die Einstellung von mehr Polizeibeamten. „Haben Polizei und Bundeswehr überhaupt genügend Planstellen zur Verfügung? Wie ist es mit dem Beförderungsstau“, fragte er. Tatsache sei, betonte Flisek, dass die Bundeswehr wie auch die Polizei durch die Sparpolitik der letzten Jahre kaputtgespart worden seien. Er schilderte dann die ihm bekannten Zustände bei der Polizei seit der Flüchtlingskrise von 2015 und forderte, was die SPD schon immer gefordert habe, 3000 neue Stellen für die Bundespolizei, weil viele damals monatelang hintereinander im Einsatz gewesen seien, ohne ihre Familien auch nur einmal gesehen zu haben, und weil die normale Arbeit auch nicht weniger werde.

 

„Wir waren die ersten, die das gefordert hatten, weil wir wussten, dass der Bundesinnenminister von alledem überhaupt keine konkrete Vorstellung hat, denn der war für die Beibehaltung der bestehenden Planstellen. Weil das Ganze von der SPD angestoßen wurde, fordern jetzt alle Parteien plötzlich erheblich mehr Stellen für die Sicherheitskräfte”, behauptete Flisek. Allerdings habe sich nichts getan.

 

In diesem Zusammenhang ging Flisek auf zwei nach wie vor in Deutschland virulente Lebenslügen ein, wie die von den einen, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und die von den anderen, dass alle, denen es schlecht geht auf der Welt, nach Deutschland kommen sollen. „Das ist alles Mumpitz”, kanzelte Flisek solche Aussagen ab und sprach sich hinsichtlich der Einwanderungen für ein entsprechend formuliertes Gesetz aus, das genau regle, wer kommen dürfe. Dann sei es auch nicht mehr nötig, dass sich Menschen auf unsicheren Booten über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machten. „Zudem seien echte Flüchtlinge von Wirtschaftsemigranten zu trennen. Die EU müsse jetzt auch wegen der Aufnahmequoten auch gegen Polen konsequent vorgehen, forderte Flisek. Auch zur EU-Außengrenze und

deren Schutz nahm der Gastreferent Stellung. Er nannte dabei die Schwierigkeit, Seegrenzen überhaupt zu schützen und prophezeite, dass es auf absehbare Zeit keinen funktionierenden Außengrenzschutz geben werde, wie die Menschen der EU das wollten. Da helfe weder der Inlands- noch der Auslandsgeheimdienst der beteiligten Nationen. Was helfe, sei nur die solidarische Mithilfe aller, diese Problematik zu lösen.

 

Damit war MdB Flisek bei der Arbeit der Geheimdienste angekommen, die ohne elektronische Überwachungssysteme so gut wie blind seien. Deshalb sei es auch eine gewisse Heuchelei, den Amerikanern geheimdienstliche Überwachung Deutschlands vorzuwerfen, wenn die deutschen Dienste umgekehrt nichts anderes täten: “Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir für die IT-Sicherheit, was den Schutz aller staatlichen Einrichtungen angeht, nicht gut aufgestellt sind, weil die Kanzlerin das nicht zur Chefsache gemacht hat.“ Trotzdem sollte man die kommende Cyber-Armee nicht der Bundeswehr unterstellen, weil man für Gehälter des öffentlichen Dienstes kaum die besten IT-Ingenieure bekommen werde. Auch die kaputtgesparte Polizei könne die Ausfälle an Personal der ebenfalls

kaputtgesparten Bundeswehr nicht kompensieren”, klagte Flisek an. Im Kontext aller bisher aufgetretenen Probleme bei der Bundeswehr müsse man die Abschaffung der Wehrpflicht als einen kapitalen strategischen Fehler bezeichnen, der wegen der jetzt fehlenden Infrastruktur so schnell auch nicht wieder rückgängig gemacht werden könne.  Hauptverantwortlicher dafür sei die damalige Lichtgestalt Freiherr von und zu Guttenberg gewesen.

 

Der Bundeskanzlerin machte Flisek abschließend den Vorwurf, dass sie sich nicht um die Fluchtursachen kümmere, sondern sie sich vor den Karren der US-Politik habe spannen lassen mit der Folge, dass der Rüstungshaushalt Deutschlands so hoch aufgestockt werden soll, dass dadurch die Bundesrepublik zu den fünf größten Rüstungsmächten der Welt gehören werde. Alleine für die zusätzlichen Ausgaben eines Jahres könnten alle maroden Schulhäuser in Deutschland saniert werden, rechnete Flisek vor.

 

Abschließend sprach er auch noch den Fall des Bundeswehroffiziers Franko A. ein und er stellte die These auf: „Wenn das unter einem SPD-Minister passiert wäre, da hätten die Konservativen den Untergang des Abendlandes daraus gemacht. Wir hingegen können mit der Inneren- wie Äußeren Sicherheit punkten, weil die SPD für beide Positionen die besseren Leute hat.”

 

Zum Treffen in Plattling waren auch der 60plus-Ehrenvorsitzende Horst Kubatschka und der SPD Kreisvorsitzende Ewald Straßer gekommen.

 

Plattlinger Anzeiger vom 14. August 2014