Dauerbrenner "Pflege" zum "Schummel-Diesel"

Arbeitsgemeinschaften

Vom Dauerbrenner „Pflege“ zum „Schummel-Diesel“        

Von Josefine Eichwald

Plattling. Ein einhelliges „Ja“ setzen die Anwesenden bei der Bezirksvorstandssitzung der AG SPD 60 plus Niederbayern in den Plattlinger Fischerstub’n hinter den Forderungskatalog von Rolf Kleeberg, um Verbesserungen beim Thema „Pflege“ zu erreichen und den Pflegenotstand abzuwenden. Somit soll das Konzept auch dem Landesverband vorgestellt und bei der Landeskonferenz eingebracht werden. Kleeberg ist selbst indirekt Betroffener – seine Frau arbeitet in der Pflege. Dreimal mussten die Kleebergs ihren Haupturlaub verschieben, ein gutes Dutzend Mal Pläne für Veranstaltungsbesuche canceln, „weil meine Frau unvorgesehen Dienst schieben musste“.Auch ein Gespräch mit einem alten Schulfreund, der pflegerisch elf Jahre seine Mutter begleitet hat, habe ihn bestärkt, sich seit einem Jahr intensiv mit der Thematik auseinander zu setzen. Kleeberg: „Die Aufgaben in der Pflege sind mit der Belastung einesKumpels unter Tage zu vergleichen.“ Wie der Klimawandel betreffe das Thema Pflege jeden von uns, zog Kleeberg Vergleiche mit der Bildungskatastrophe der 1960er Jahre, der die Politik damals etwa mit einer Einstellungsoffensive für Lehrpersonal oder Gründungen von Universitäten Paroli geboten habe. „In den 1980er Jahren kamen auf 25 Ausbildungsplätze in der Pflege 800 Bewerber“, sagte er und fügte an, dass in punkto integrierten Asylbewerbern Personal brach liege. 2009 habe es geheißen, dass in Bayern bis zu 60 Pflegestützpunkte kommen sollten, so Kleeberg. „Jetzt, nach zehn Jahren, sind es genau acht.“ Zudem müsse man erreichen, dass die Pflegeversicherung zur Vollversicherung umgebaut werde.

Rolf Kleeberg stellt der AG SPD 60 plus Forderungskatalog vor – Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl erläutert Musterfeststellungsklage

Ins Gericht ging Rolf Kleeberg auch mit Finanzbetrüger: „31,8 Millionen Euro an Steuern wurden zwischen 2001 und 2016 durch Cum-Ex Finanzbetrüger gestohlen.“ Mit Stichworten wie der Besteuerung von Online-Firmen, der Forderung nach der Finanztransaktionssteuer oder der Reichensteuer untermauerte Kleeberg seine Aussage : „Keine Pflegekraft braucht einen Börsenbroker, aber jeder Börsenbroker braucht irgendwann einmal einen pflegerischen Betreuer.“ „Ich kann das unterschreiben“, zollte Siegfried Depold, Bezirksvorsitzende der AWO Niederbayern/Oberpfalz und Gast der Veranstaltung, dem „mit Akribie und Fleiß“ ausgearbeiteten Antrag Kleebergs Respekt. Auch die AWO sei nicht untätig, 2018 habe man in Nürnberg bei einer 500-Personen- Veranstaltung mit dem Thema „Brennpunkt Pflege“ eine einstimmige Resolution für mehr Solidarität mit den professionellen Pflegekräften und Azubis sowie für die pflegenden Angehörigen zuhause verabschiedet. Letztlich müsse auch der Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzt werden. Eine Aussage, die auch Rita Hagl-Kehl (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, unterstrich.

Das eigentlich angekündigte Thema auf der Tagesordnung der AG SPD 60 plus hatte sich nach hinten verschoben. Rita Hagl-Kehl informierte über „Was bedeutet die ,Eine-für-Alle-Klage‘ für Diesel?“ Von überhöhten Kontoführungsgebühren oder fehlerhaften Brustimplantaten schlug die SPD-lerin einen Bogen bis hin zum Eingangsthema beim Treffen des Bezirksverbandes Niederbayern. Eine Musterfeststellungsklage könne auch im Bereich der Pflege vorkommen oder bei Mietervereinigungen, wenn Nebenkosten falsch abgerechnet werden. Inzwischen liegen laut Hagl-Kehl knapp 400 000 Anmeldungen persönlich Betroffener – allein von VW-Modellen – vor, weitere Anmeldungen wegen „Schummelmodellen“ wie etwa von Mercedes würden folgen. Beim Dieselskandal war eine Verjährungsfrist der ersten Modelle zum 1. Januar 2019 Eile geboten, so die Referentin. Die Rechtsform der Musterfeststellungsklage wirke der Angst Betroffener entgegen, auf den Gerichtskosten sitzen zu bleiben, oder auch der Angst vor großen Konzernen, die sich Top-Anwälte leisten könnten. „Voraussetzung ist, dass es ein Schadensfall ist, der mehr Leute betrifft, „dann kann ein Verbraucherverband klagen. Grundsätzlich müssen es unverdächtige Verbände sein“, betonte Hagl-Kehl. Und zu 95 Prozent auch nicht von Firmenspenden gesponsert werden, kam sie auf die Deutsche Umwelthilfe zu sprechen: „Das ist der Verband, der die ganzen Gerichtsverfahren anstößt, damit die Sperrungen zustande kommen.“ Der größte Sponsor sei Toyota, fügte die Parlamentarische Staatssekretärin an: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“ Geeignet sei dagegen die Verbraucherzentrale, die als eine „Art Staatsorgan“ unverdächtig sei. Der ADAC sei zwar aufgesprungen, sei aber eindeutig für die Autofahrer. Um eine Musterfeststellungsklage zu führen, muss ein Verband mindestens zehn Verbraucher nachweisen können, die betroffen sind; dem Verbraucher entstünden keine Gerichtskosten, er ist aber an das Urteil gebunden.

Bild: Große Einigkeit herrschte beim Treffen der AG SPD 60 plus mit (v.l.) Siegfried Depold, Bezirksvorsitzender der AWO Niederbayern/Oberpfalz, der Vize-Vorsitzenden Gerlinde Saller, Staatssekretärin Rita Hagel-Kehl, Pflegereferent Rolf Kleeberg und dem Vorsitzenden  Hartmut Manske.

Foto: Eichwald - Plattlinger Zeitung