Austausch der neuen Doppelspitzen von AWO Bayern und BayernSPD – Zusammenarbeit vereinbart

Bundespolitik

Bei einem ersten Austausch der beiden neu gewählten Doppelspitzen von Arbeiterwohlfahrt BayernNicole Schley und Stefan Wolfshörndl, und BayernSPDRonja Endres und Florian von Brunn, MdL, haben sich zwei Schwerpunkte ergeben, für die sich beide einsetzen werden: die Abfederung der sozialen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und die Verlängerung des Rettungsschirms für die Pflege.

Für Ronja Endres und Florian von Brunn ist es besonders wichtig, dass der Bund durch die Verlängerung der Corona-Hilfen und eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und daraus entstehende Armut verhindert. Ronja Endres fordert deswegen: „Die Kurzarbeitergeld-Regelung hat viele gerettet, aber leider wurde die Chance verpasst, Kurzarbeit auch mit Qualifizierung zu verknüpfen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass die Menschen aus der Kurzarbeit wieder in Vollbeschäftigung kommen, nicht in Arbeitslosigkeit.“ Ihr Vorsitzenden-Kollege spricht die Situation der Menschen an die zur Miete wohnen: „Wir brauchen vor allem Hilfen für die, denen die Miete wegen Corona gestundet wurde. Diese Zahlungen werden im Juni 2022 fällig. Bis dahin brauchen wir eine Lösung wie zum Beispiel den „Sicheres Wohnen-Fond“, den der Deutsche Mieterbund vorgeschlagen hat!“

Wegen der Corona-Pandemie entstehen im Bereich Pflege Mehrkosten etwa für Masken, Desinfektionsmittel und Tests. Gleichzeitig kommt es zwangsläufig zu Mindereinnahmen durch die schlechtere Belegung von Pflegeeinrichtungen, beispielsweise um Quarantäneanforderungen gerecht zu werden. Noch werden Mehrkosten und Mindereinnahmen mit Mitteln aus dem Pflegerettungsschirm (§ 150 Ab-satz 2 SGB XI) refinanziert, der bis Ende Juni 2021 befristet ist. Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl: „Eine Verlängerung des Rettungsschirms durch den Bund wird als höchst unwahrscheinlich eingeschätzt. Aus diesem Grund benötigen wir so schnell wie möglich Regelungen mit den bayerischen Bezirken und den bayerischen Pflegekassen hierzu, sonst droht den Einrichtungen eine finanzielle Schief-lage bis hin zur Pleite. Das wäre bei dem herrschenden Pflegenotstand eine Katastrophe, vor allem für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Wir werden alles, was in unserer Macht steht, tun, um das zu verhindern.“

 
 

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