Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche

SPD 60plus fordert transparente Verhandlungen

„Die laufenden Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben eine intensive gesellschaftliche Debatte über Chancen und Risiken eines solchen Abkommens angestoßen“. Mit diesen Worten eröffnete der Bezirksvorsitzende Uwe Brandes die konstituierende Sitzung der neu gewählten Vorstandschaft von 60plus Niederbayern im Forsthausstüberl in Spiegelhütte.  Viele Menschen verbinden mit den TTIP-Verhandlungen erhebliche Sorgen. Vor allem haben sie die Befürchtung, dass durch TTIP bewährte Rechte und Standards in Europa etwa bei  Arbeitnehmerrechten, dem Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Kultur, Tierschutz oder bei Lebensmitteln unterlaufen werden könnten. Diese Sorgen werden von der SPD sehr ernst genommen. Zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards darf es durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht kommen.

Uwe Brandes, Passau ging dann näher auf TTIP ein und erläuterte, dass am 20. September 2014 der Parteikonvent der SPD einen umfassenden Forderungskatalog beschlossen habe. Darin werde unter anderem gefordert, dass ein  hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau nicht nur im Einklang mit dem Besitzstand der EU  und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gewahrt werden müsse, sondern diese müssten auch weiter verbessert werden können. Manfred Röhrig, Landshut stellte die Frage nach Arbeitnehmerrechten. In diesen Bereichen fordere die SPD, dass entsprechende Nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU- Mitgliedstaates unberührt bleiben müssen, so Uwe Brandes. Insbesondere gelte dies hinsichtlich der Regulierung des Arbeitsmarktes oder sozialer Sicherungssysteme, der Tarifautonomie, des Streikrechts, Mindestlöhnen und Tarifverträgen. Dies gelte auch für künftige Erweiterungen dieser Schutzrechte. Auch die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU müsse gewahrt werden. Insgesamt könne man sagen, dass durch die intensive Diskussion innerhalb der SPD doch viele Forderungen im Beschluss des Parteikonventes enthalten sind. Nun stehen Sigmar Gabriel, der Parteivorstand, die SPD-Europaabgeordneten und die SPD-Bundestagsfraktion in der Verantwortung. Sie müssen nun beweisen, dass sowohl bei dem  TTIP als auch bei dem CETA-Abkommen die wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards erhalten werden. Die Verhandlungen benötigen dazu Transparenz  und Teilhabe aller.

Anschließend stand noch die Planung der nächsten Treffen auf der Tagesordnung. Vorsitzender Brandes schlug das Thema Pflegestützpunkte/Häusliche Pflege für die nächste Sitzung am 25.11. vor. Elfriede Ruhfass, Kelheim verwies auf die Schwierigkeiten bei Kuren für Ältere. Gerlinde Saller aus Pleinting machte auf den dringenden Handlungsbedarf bei Asylbewerbern aufmerksam und Hartmut Manske aus Frontenhausen regte an, sich zum Thema Werkverträge/Leiharbeit um einen Referenten zu bemühen.

Landshut, den 23.9.2014

Ute Kubatschka, Pressesprecherin