Globale Wirtschaft ohne Respekt für die Menschen ist Misswirtschaft

Europa

 
 
     
 
Heute zeigt sich wieder einmal: Es ist entscheidend, wer regiert und Olaf kann das richtig gut! Bei der Runde der G20 Finanzminister*innen wurde die Einführung der globalen Mindeststeuer beschlossen, für die Olaf seit Jahren gekämpft hat. Facebook, Google und andere große internationale Konzerne müssen bald überall ihren gerechten Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.

Das zeigt: Olaf verspricht nicht nur wichtige Vorhaben, er setzt sie mithilfe internationaler Partner*innen auch um. Mit ihm ist die deutsche Politik handlungsfähig – auch in einer globalisierten Welt. Er hat gezeigt, wie durch gutes Regierungshandeln soziale Gerechtigkeit hergestellt werden kann – weltweit.

Olaf Scholz treibt historische Steuerrevolution voran

Jahrzehntelang haben Politiker*innen darüber debattiert, Olaf Scholz schafft jetzt endlich Tatsachen: Er sorgt für weltweite Steuergerechtigkeit. Die globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent und eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten soll 2023 in Kraft treten. Bis Oktober dieses Jahres sollen die letzten Fragen geklärt werden, anschließend sollen die Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen.

Die Steuerrevolution ist ein Jahrhundertprojekt, das Olaf Scholz dank seiner exzellenten internationalen Vernetzung und großen Regierungserfahrung verwirklicht. In Venedig sprach er von einem „großen geschichtlichen Moment“. „Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen“, sagte er. Am Ende der Minister-Debatte sei Szenenapplaus ausgebrochen.

Meilensteine für weltweite Steuergerechtigkeit

In den vergangenen Wochen hatte Olaf Scholz bereits Meilensteine im Kampf für eine internationale Steuerreform erzielt. Anfang Juni beschlossen zunächst die mächtigen G7-Staaten die Globale Mindeststeuer. Kürzlich einigten sich dann 131 Länder bei Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf eine umfassende Steuerreform.

Dennoch gab es weiterhin Widerstand einiger Länder, darunter EU-Mitglieder wie Irland und Ungarn, die als Steueroasen gelten. In Irland haben unter anderem Facebook, Google und Apple ihren Europa-Sitz. Auch einige Entwicklungsländer weigerten sich, den Vorstoß zu unterstützen. Steueroasen trocknen aber nur dann aus, wenn die neuen Steuerregeln weltweit für alle gelten.

Daher ist die nun beim G20-Gipfel erzielte Einigung enorm wichtig. Zu den G20 zählen die Europäische Union und die weltweit 19 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer, also auch Steueroasen wie Irland. Erwartet wird nun auch eine Zustimmung der großen Entwicklungsländer zur globalen Mindeststeuer.

Jährlich Milliarden an Steuern für Deutschland

Mit der globalen Mindeststeuer passen internationale Steuerregeln endlich ins Digitalzeitalter. Denn momentan ist der Wettbewerb unfair: Große Konzerne wie die US-Technologiegiganten Amazon, Google, Apple und Facebook verlegen ihren Sitz bewusst in Länder mit extrem niedrigen Steuern. Die Unternehmen zahlen Steuern nur an das Land, in dem ihr Sitz ist.

Gleichzeitig machen sie in anderen Ländern – zum Beispiel Deutschland – immense Gewinne, ohne über Steuern etwa Straßen, Schulen und das Gesundheitssystem mitzufinanzieren. Die Bürger*innen und kleine und mittelständische Unternehmen hingegen zahlen brav ihre Steuern. Das ist unfair und ein Wettbewerbsnachteil für den deutschen Mittelstand.

Mit der globalen Mindeststeuer werden multinationale Konzerne auch in den Ländern zur Kasse gebeten, in denen sie Gewinne machen. Mit der globalen Mindeststeuer sichert Olaf Scholz in Deutschland Arbeitsplätze und sorgt für voraussichtlich zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

 

 
 

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