Unsere Städte bieten Arbeitsplätze, gute Infrastruktur und Versorgung und vielfältige Freizeitmöglichkeiten. Immer mehr Menschen zieht es deshalb in attraktive Ballungszentren, auch viele, die vor Krieg und Gewalt nach Deutschland geflüchtet sind.
Kommunalpolitik
Die größte Herausforderung ist, für Alle, die neu in die Stadt kommen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Vision: Eine Stadt der kurzen Wege zwischen Wohnen, Arbeit und Freizeit – vielfältig und offen. Wachsende und verdichtete Städte dürfen Mensch und Umwelt nicht zusätzlich belasten. Im Gegenteil: Lärm und Schadstoffe müssen verringert werden. Das erfordert vor allem bessere Alternativen zum motorisierten Individualverkehr und den Rückbau der „autogerechten Stadt“.
Soweit die Einführung von Harald Zintl, Leiter des Regionalbüros der Friedrich Ebert Stiftung in PRegensburg am Dienstag dieser Woche beim Kommunalpolitischen Forum in den Räumen der Lebenshilfe in der Spiegelgasse in Landshut.
Das Impulsreferat hielt der Staatssekretär im Bauministerium und Landesvorsitzender der BayernSPD Florian Pronold. Die „neue Urbanisierung“ möchte die Bundesregierung am Leitbild der kompakten, integrierten und umweltfreundlichen Stadt ausrichten. Ziele und Maßnahmen hat das BMUB in seinem Konzept „Neues Zusammenleben in der Stadt“ beschrieben. Die Schwerpunkte sind „Wohnen und Arbeiten“ und „Nachhaltige Mobilität und saubere Luft“.
Im Klartext bedeute dies, dass das Leben in der Stadt, vor allem das Wohnen bezahlbar bleiben muss. Deswegen sei es dringend notwendig, dass der soziale Wohnungsbau wieder vorangetrieben werde. Die Länder seien dafür zuständig und es sei unbegreiflich, warum in Bayern pro Jahr weniger Sozialwohnungen gebaut werden als in dem sieben Mal kleineren Hamburg. Dies müsse sich unbedingt ändern.
Pronold lobte daher die Landshuter SPD für ihren jahrelangen Einsatz zur Errichtung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Die Vergagenheit habe bewiesen, dass man diese wichtige Aufgabe nicht den privaten Investoren überlassen könne. Sozialer Wohnungsbau alleine reiche aber nicht aus, so Pronold weiter, auch die Verkehrssituation in den Städten und die Infrastruktur müsse in Angriff genommen werden. Bei zunehmenden Verkehrsprognosen und steigender Luftverschmutzung und Lärm gerade in den Innenstädten bestehe Handlungsbedarf.
Als Alternativen böten sich eine Verdichtung des Öffentlichen Nahverkehrs und eine Erhöhung des Fahrradverkehr an.
Die Publizistin Prof. Dr. Hannelore Schlaffer aus Stuttgart kritisierte, dass es eine massive Verweigerungshaltung gegen Neubauvorhaben und Infrastrukturlösungen gebe und geißelte den steigenden Einfluss von Investoren auf die Stadtentwicklung. Pronold bestätigte, dass man weltweit in den Städten dieselben Läden antreffe.
OB Kandidatin Patricia Steinberger wies ihrerseits darauf hin, dass die Landshuter Innenstadt erhalten werden müsse. Auch Nachverdichtung dürfe nur maßvoll erfolgen. Stattdessen solle man
ein potentielles Baugebiet im Osten der Stadt ausweisen, Gelände des ehemaligen Standortübungsplatz würde sich anbieten. Darüber hinaus sei es für sie auch wichtig, dass auch in den Stadtteilen kleine Zentren entstehen würden, zum Treffen und Zusammenkommen der Menschen. Als Beipiel nannte Steinberger in Achdorf den Platz rund um das Kriegerdenkmal, der in vereinsübergreifender Zusammenarbeit als Aufenthaltsraum hergerichtet wird. „So etwas könne auch in anderen Stadtteilen funktionieren“ so Steinberger.