Durchbruch bei den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz

Das war eine lange Nacht! Bis in den frühen Morgen hat Andrea Nahles mit Angela Merkel und Horst Seehofer verhandelt. Es hat sich gelohnt! Denn endlich ist der Durchbruch geschafft bei den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz.

Konkret heißt das: Autofahrerinnen und Autofahrer mit einem älteren Diesel bekommen von den Herstellern gute Angebote für den Tausch gegen einen Neuwagen – oder einen sauberen Gebrauchten. Dafür gibt es attraktive Umtauschprämien und Rabatte. Sie können aber auch ihr eigenes Auto nachrüsten lassen.

Für Andrea Nahles und die SPD war es wichtig, dass beides geschafft wird: Saubere Luft in unseren Städten – ohne, dass die Diesel-Fahrerinnen und -Fahrer die Zeche zahlen müssen. Denn sie haben nichts falsch gemacht. Darum müssen jetzt die Hersteller die Kosten tragen für die Nachrüstung und gute Prämien und Rabatte für den Umtausch anbieten.

Und endlich wurde auch der entscheidende Schritt gemacht für einen vernünftigen Fachkräftezuzug. Denn natürlich ist Deutschland schon seit langem ein Einwanderungsland. Natürlich brauchen wir die gut ausgebildeten jungen Menschen auch aus Ländern außerhalb der EU, wenn wir dauerhaft unseren Wohlstand erhalten wollen – für sichere Renten, eine gute Gesundheitsversorgung, menschliche Pflege. Selbst bei bester Aus- und Weiterbildung könnten wir den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt ohne sie nicht decken.

Lange hat die SPD dafür gekämpft. Jetzt endlich kommt das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz! Junge Menschen mit anerkannten Qualifikationen können damit nach Deutschland kommen, wenn sie hier einen Arbeitsplatz finden. Und nach dem Asylrecht geduldete Menschen bekommen eine Bleibeperspektive, wenn sie gut integriert sind und einen Job haben. Asyl auf der einen Seite und Arbeitsmigration auf der anderen sinnvoll und klar regeln: Das ist vernünftig und menschlich.

Mit der gestrigen Einigung wurde gezeigt, was diese Regierung schaffen kann, wenn sie konzentriert arbeitet. Nach den Fortschritten für sichere Renten, in der Pflege, für bezahlbares Wohnen und für gute Kitas hat die SPD jetzt zwei weitere Knoten durchschlagen. Das ist gut für die Gesundheit in unseren Städten, für Autofahrerinnen und -fahrer, für unsere sozialen Sicherungssysteme und unseren Wohlstand.

Soweit so gut. Bleibt nur zu hoffen, dass die Autoindustrie auch für ihre Fehler einsteht und die Kosten übernimmt. Auch wenn im ersten Schritt nur die Städte mit ihrem Umland davon profitieren sollen, die jetzt die Grenzwerte der Luftverschmutzung erheblich überschreiten, muss die Umstellung auf abgasärmere Fahrzeuge  für alle zügig vorangetrieben werden.