Europäische Bürgerinitiative Right2Water-Forderung abgelehnt

Schlag ins Gesicht für 1,7 Millionen Unterzeichner

 

Seit Jahren spricht sich die SPD gegen die Liberalisierung des Wassermarktes aus und die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben diese Forderung im Eurpaparlament stets massiv unterstützt. Auch hier in Landshut habe ich für das erste große europäische Bürgerinitiative Ríght2Water-Forderung Unterschriften gesammelt.

Die heute eingegangene Pressemeldung ist für alle die unsere kommunale Wasserversorgung sicherstellen wollten  ein Schlag ins Gesicht:

Der europapolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Linus Förster kritisiert die Weigerung der EU-Kommission scharf, eine gesetzliche Garantie auf Trinkwasserversorgung aus öffentlicher Hand abzugeben. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der 1,7 Millionen Menschen, die die erste große europäische Bürgerinitiative 'Right2Water' unterzeichnet haben!", so Förster. "Die Kommission schiebt stattdessen die Verantwortung den Mitgliedsstaaten zu. Damit ignoriert sie den in der Bürgerinitiative unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen, dass Wasser kein Spekulationsobjekt werden darf!"

Die SPD hat sich im Bundestag und im Landtag stets vehement dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe der Kommunen bleibt und aus dem Anwendungsbereich der im vergangenen Jahr von der EU beschlossenen Konzessionsrichtlinie ausdrücklich herausgenommen wird. Förster: "Während die EU-Kommission oft übers Ziel hinausschießt, macht sie sich ausgerechnet dann einen schlanken Fuß, wenn sich die Bürger eine wasserfeste EU-Regelung erhoffen!"