Freihandelsabkommen Schwerpunkt bei SPD 60 plus

Die SPD AG 60plus hatte am 15. Juli 2014 zur Bezirkskonferenz nach Plattling in den Preysinghof eingeladen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP). In den letzten Monaten habe es sehr viel Kritik an der Informationspolitik der Europäischen Kommission zum Fortgang der Verhandlungen gegeben. Aus Sicht der AG 60plus müsse sichergestellt werden, dass Kommunen und Zivilgesellschaft über die Verhandlungsergebnisse fortlaufend informiert werden.

Die Landesvorsitzende der AG 60plus, Jella Teuchner MdB a.D. führte in Ihrem weiteren Referat aus, dass die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die öffentliche Wasserver- und Entsorgung, sowie die Bereiche Abfall und Öffentlicher Personennahverkehr, ebenso wie soziale Dienstleistungen und die kommunale Kulturförderung grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich eines Freihandelsabkommens ausgeschlossen werden müssen. Grundsätzlich sei die Beförderung von Wachstum und Beschäftigung durch ein Handelsabkommen zu begrüßen, es müssen dabei jedoch stets die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die Sicherung der hohen Qualität und Funktionsfähigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge sowie die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards und ein qualitativ hoher Verbraucherschutz gewährleistet werden.

Die sogenannte Investitionsschutzklausel mit außergerichtlichen Schiedsverfahren  bei Streitigkeiten werde von der AG 60plus ebenfalls abgelehnt, da ein ausreichender Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleistet wird. Es sei auch fraglich ob nur das Europäische Parlament dem Verhandlungsergebnis zustimmen müsse. Wenn tatsächlich auch Kompetenzen der EU Mitgliedsstaaten berührt werden so handele es sich um ein „gemischtes Abkommen. Dann müsste dieser Vertrag auch von den nationalen Parlamenten, bei uns also vom Bundestag und vom Bundesrat ratifiziert werden. Nach einer ausführlichen Diskussion beschloss die Konferenz eine entsprechende Resolution an die Bundestagsfraktion zu senden.

Nach dem Rechenschaftsbericht des Bezirksvorsitzenden der AG 60plus Uwe Brandes wurde der Bezirksvorstand neu gewählt. Aus dem Unterbezirk Landshut wurde Ute Kubatschka als Pressesprecherin bestätigt. Als Beisitzer wurde Horst Kubatschka MdB a.D. ebenfalls bestätigt. Neu in den Bezirksvorstand wurden Wolfgang Mürdter und Manfred Röhrig gewählt. Rolf Haucke, Vorsitzender der AG 60plus wird als beratendes Mitglied zu den Sitzungen des Bezirksvorstandes eingeladen.