„Sozialpolitik nicht nach Kassenlage“

3. v. links OB Kandidatin Patricia Steinberger, Dr. Thomas Bayer, Landratskandidatin Ruth Müllter MdL

AWO-Landesvorsitzender Beyer sprach beim „Sozialempfang“

„Die Sozialpolitik darf nicht von der jeweils aktuellen Kassenlage abhängig sein“. Mit dieser Kernaussage hat Professor Dr. Thomas Beyer die Herausforderungen für eine immer älter werdende Gesellschaft beschrieben. Und damit gab der AWO-Landesvorsitzende zu verstehen: „Eine Altersarmut ist einem reichen Land wie Deutschland nicht würdig“

Den im AWO-Saal anberaumten, gut besuchten „Sozialempfang“ der SPD-Arge „60 plus“ eröffnete ihr Vorsitzender Gerhard Wick, der die „Sozialpolitik im Wandel der Zeit“ sieht. Demnach seien die aktuellen Themen vielfältig und eher noch zunehmend. Gesundheitspolitik, demographische Entwicklung, Pflegenotstand, sinkende Renten, Anstieg prekärer Beschäftigungen mit unzureichendem Einkommen, Mangel an Kindertagesstätten und eine geringe gesellschaftliche Wertschätzung der Sozialberufe – das sind nur einige der täglichen Schlagzeilen.

Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller meinte in ihrem Grußwort, die Sozialpolitik sei auch die „Königs-Disziplin“ in der Kommunalpolitik. So nannte sie dazu die Krankenhausversorgung bis zur Bereitstellung von Frauenhäusern. Auch Stadträtin Patricia Steinberger sieht die Kommunen in der Pflicht, viele soziale Aufgaben vor Ort bewältigen zu müssen. Weiter bedauerte die Stadträtin, dass trotz eines positiven Bürgerentscheids die nun existierende Wohnungsbaugesellschaft kaum tätig sei.

In einer auch für die AWO schwierigen Zeit warnte Dr. Thomas Beyer vor einem „Generationen-Konflikt“. Gerade die Lebenslagen älterer Menschen werden immer unterschiedlicher. Weit verbreitet seien unter der Senioren-Generation die Einsamkeit sowie Ängste, die vertraute Wohnung angesichts des Mietpreisanstiegs künftig nicht mehr bezahlen zu können. Weiter bewegen die Senioren auch die Themen Pflege, Gesundheit, Nahversorgung und ÖPNV".

Mit dem desaströsen Streit um die Mindestrente werde, so der AWO-Landesvorsitzende, nur die Politik-Verdrossenheit befeuert. Und eine Partei zeichne sich hier besonders negativ aus: Die AfD, die überhaupt kein Konzept für die Rente habe und diese am liebsten privatisieren würde. Ebenfalls mahnte Dr. Thomas Beyer vor einer zunehmenden Privatisierung der Pflegedienst-Branche. Seine Ausführungen zusammenfassend, stellte er fest, dass eine gute Sozialpolitik nur mit und nicht gegen die Menschen erreichbar sei.