Thema „Seniorenmitwirkungsgesetz“

Telefonkonferenz SPD 60plus, Niederbayern vom 01.12.2020 

Trotz Corona Politik betreiben, dazu hatte MdL  Ruth Müller mit dem Hinweis eingeladen,  dass sie, wenn sich die Mitglieder von 60plus schon nicht treffen können, zumindest in einer Telefonkonferenz über aktuelle Themen austauschen und informieren können.

Nachdem das Thema “ in den letzten Telefonkonferenzen immer wieder zur Sprache kam, habe sie heute als Gast „Seniorenmitwirkungsgesetz" Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag dazu eingeladen. Ziel des Seniorenmitwirkungsgesetzes sei es, das Thema in die Köpfe zu bringen und dafür zu sorgen, dass in jeder Gemeinde ein Seniorenbeirat gegründet werden darf (aber nicht muss). Noch in der letzten Periode wurde es als „überflüssig“ angesehen. Später haben dann die Freien Wähler einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht.

2020 habe die SPD Landtagsfraktion einen neuen Gesetzesentwurf – in leicht abgeänderter Form – eingebracht. Auch dieser wurde wieder abgelehnt – und zwar mit der Begründung, dass die Staatsregierung verschiedene Dialogforen durchführen möchte, um in einem breit angelegten Beteiligungsprozess ein Gesetz zu entwickeln. In Augsburg war die Auftaktveranstaltung (in Präsenz), in Oberbayern die nächste, die dann wegen Corona digital durchgeführt wurde.

Doris Rauscher sehe  das zumindest als Teilerfolg, dass sich in der Thematik etwas bewegt und die Betroffenen gehört werden. Die Ergebnisse der Dialogforen gehen an das Ministerium und danach – vermutlich Frühjahr 2021 – wird dann von Seiten des Sozialministeriums ein Gesetzentwurf kommen.

 

Fragen / Anmerkungen

Rudi Zimmermann (LK Passau) – bemängelte, er sei bereits zum Dialogforum in München angemeldet gewesen, sei dann beim Online-Format ausgeladen worden. Vom 1. Oktober bis 18. November ist eine Online-Umfrage gewesen, hier wäre interessant, wie die Beteiligung war. Die Unterstützung des Landkreises bei der Bekanntmachung der Umfrage sei sehr überschaubar gewesen. Insbesondere die Senioren der kleinen Gemeinden müssen berücksichtigt und gehört werden.

Hartmut Manske (LK Dingolfing) – habe sich die Debatte im Landtag angeschaut und hofft, dass die Initiative, die auch von vielen aus Niederbayern unterstützt wurde, erfolgreich wird. Und er bedankt sich bei Doris für ihren Einsatz.

Gerlinde Saller (LK Passau) – betonte, dass das „Recht auf Mitwirkung“ in den Mittelpunkt gestellt wird. Sie befürchtet, dass die CSU ein Gesetz einbringt, dass dann beschlossen wird und nicht so gut ist, wie der Entwurf der SPD. Ihr ist vor allem wichtig, dass auch die Senior*innen aus dem ländlichen Raum berücksichtigt werden.

Ute Kubatschka (Stadt Landshut) - verwies auf die erfolgreiche Arbeit des Seniorenbeirats der Stadt Landshut und das sollte auch in die Argumentation eingebracht werden, dass dies gewinnbringend für alle ist.

Steidele Josef (Bad Füssing)  - stellte die Frage, ob die Gemeinden zu den Dialogforen eingeladen wurden bzw. wie das weitergegeben wurde. Und wie Kommunalpolitiker das vorantreiben könnten.

 

Antworten

Doris Rauscher bedankt sich in der ersten Antwortrunde für die grandiose Unterstützung beim Seniorenmit -wirkungsgesetz. Niederbayern sei da eine sehr positive Ausnahme! Die positiven Rückmeldungen bestärken sie in ihrer Arbeit und geben wieder Rückenwind. Wegen der Änderung der Präsenzsitzung in eine Online-Sitzung hat Doris Rauscher extra nachgefragt, ob alle, die sich angemeldet hatten, auch teilnehmen können. Das sei ihr bestätigt worden. Rudi Zimmermann bestätigt nochmal, dass er sogar eine Teilnahmebestätigung erhalten habe und dann eine Mitteilung bekam, dass er doch nicht teilnehmen kann. Bezüglich der angesprochenen Online-Umfrage hat Doris eine Anfrage an die Bayer. Staatsregierung gestellt und wird die Antwort Rudi zukommen lassen. 

Angesichts einer steigenden Zahl von Senior/innen und von aktiven Senioren, brauche man  dringend das Recht auf Mitgestaltung im Rahmen eines Seniorenmitwirkungsgesetzes.

Die Abgeordnete hofft auch auf weiteren öffentlichen Druck, vor allem hinsichtlich des verlässlichen Rechts, einen Seniorenbeirat gründen zu dürfen. Hartmut Manske bietet an, Doris zu einer der nächsten Veranstaltungen nach Niederbayern einzuladen.

Ruth Müller bedankt sich für die positiven Rückmeldungen, die sie als Stärkung und Unterstützung für die Arbeit im Bayerischen Landtag wertet.