Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der Bundestagswahl auf Sieg! 09.05.2021 | Bundespolitik

09. Mai 2021

Mit einem fulminanten Bundesparteitag hat die SPD den Wahlkampf eingeläutet. Die BayernSPD zeigt sich begeistert.

Veröffentlicht am 09.05.2021

Austausch der neuen Doppelspitzen von AWO Bayern und BayernSPD – Zusammenarbeit vereinbart 06.05.2021 | Bundespolitik

Bei einem ersten Austausch der beiden neu gewählten Doppelspitzen von Arbeiterwohlfahrt Bayern, Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, und BayernSPD, Ronja Endres und Florian von Brunn, MdL, haben sich zwei Schwerpunkte ergeben, für die sich beide einsetzen werden: die Abfederung der sozialen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und die Verlängerung des Rettungsschirms für die Pflege.

Veröffentlicht am 06.05.2021

Mehr Coronahilfen - damit alle weiter gut durch die Krise kommen 05.02.2021 | Bundespolitik

Familien, Geringverdiener, Kulturschaffende, Gastronomie und Wirtschaft erhalten noch mehr Unterstützung, um gut durch die Corona-Krise zu kommen. „Wir haben eine Menge rausgeholt“, zeigten sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend sehr zufrieden. 

Veröffentlicht am 05.02.2021

Union blockiert Umsetzung beschlossener Projekte 07.11.2020 | Bundespolitik

In der SPD wächst der Frust über mehrere eigentlich beschlossene Projekte der großen Koalition, die derzeit in der Umsetzung nicht vorankommen. Parteichef Norbert Walter-Borjans sieht die Schuld dafür bei CDU und CSU. „Die Union blockiert wichtige Reformen wie das Verbot von Ausbeuterverträgen in der Fleischindustrie, das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen, Regelungen zur Überwachung von Lieferketten oder die Schaffung eines echten Lobbyregisters für den Bundestag“ beklagte Walter-Borjans im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).  

Veröffentlicht am 07.11.2020

Durchbruch bei den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz 02.10.2018 | Bundespolitik

Das war eine lange Nacht! Bis in den frühen Morgen hat Andrea Nahles mit Angela Merkel und Horst Seehofer verhandelt. Es hat sich gelohnt! Denn endlich ist der Durchbruch geschafft bei den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz.

Veröffentlicht am 02.10.2018

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